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   BGH, 19.07.2022 - 4 StR 167/22   

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https://dejure.org/2022,20756
BGH, 19.07.2022 - 4 StR 167/22 (https://dejure.org/2022,20756)
BGH, Entscheidung vom 19.07.2022 - 4 StR 167/22 (https://dejure.org/2022,20756)
BGH, Entscheidung vom 19. Juli 2022 - 4 StR 167/22 (https://dejure.org/2022,20756)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 52 StGB, § 53 StGB, § 184b Abs 1 S 1 Nr 2 StGB, § 261 StPO, § 267 StPO
    Zugänglichmachen kinderpornographischer Inhalte: Übersendung und Empfang mehrerer kinderpornographischer Bild- oder Videodateien über das Internet als eine Tat im materiell-rechtlichen Sinn

  • IWW
  • Wolters Kluwer

    Annahme einer Tat des Zugänglichmachens kinderpornographischer Inhalte

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Annahme einer Tat des Zugänglichmachens kinderpornographischer Inhalte

  • rechtsportal.de

    Annahme einer Tat des Zugänglichmachens kinderpornographischer Inhalte

  • datenbank.nwb.de

Kurzfassungen/Presse

  • Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)

    StGB: Übersendung/Empfang mehrerer Kinderpornographie-Dateien - Tateinheit

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NStZ-RR 2022, 307
  • StV 2023, 399 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (4)

  • BGH, 10.10.2013 - 4 StR 258/13

    Schwerer sexueller Missbrauch von Kindern (gemeinschaftliche täterschaftliche

    Auszug aus BGH, 19.07.2022 - 4 StR 167/22
    a) Bei der Übersendung und dem Empfang mehrerer kinderpornographischer Bild- oder Videodateien über das Internet liegt nur eine Tat im materiellrechtlichen Sinn vor, wenn der Täter mehrere Dateien während eines einheitlichen Kommunikationsvorganges herunterlädt oder versendet (BGH, Urteil vom 10. Oktober 2013 ? 4 StR 258/13 Rn. 14, insoweit in BGHSt 59, 28, NJW 2013, 3528 und NStZ 2014, 34 nicht abgedruckt; Beschluss vom 10. Juli 2008 ? 3 StR 215/08, NStZ 2009, 208; MüKo-StGB/Hörnle, 4. Aufl., § 184b Rn. 61).
  • BGH, 03.12.2014 - 4 StR 342/14

    Besitzverschaffung an kinderpornographischen Schriften (Begriff der

    Auszug aus BGH, 19.07.2022 - 4 StR 167/22
    Lassen sich dazu keine eindeutigen Feststellungen treffen, ist das Geschehen nach dem Zweifelsgrundsatz als eine Tat im materiellrechtlichen Sinn zu beurteilen (vgl. BGH, Beschluss vom 3. Dezember 2014 - 4 StR 342/14 Rn. 8).
  • BGH, 10.07.2008 - 3 StR 215/08

    Besitz kinderpornografischer Schriften; Sich-verschaffen kinderpornografischer

    Auszug aus BGH, 19.07.2022 - 4 StR 167/22
    a) Bei der Übersendung und dem Empfang mehrerer kinderpornographischer Bild- oder Videodateien über das Internet liegt nur eine Tat im materiellrechtlichen Sinn vor, wenn der Täter mehrere Dateien während eines einheitlichen Kommunikationsvorganges herunterlädt oder versendet (BGH, Urteil vom 10. Oktober 2013 ? 4 StR 258/13 Rn. 14, insoweit in BGHSt 59, 28, NJW 2013, 3528 und NStZ 2014, 34 nicht abgedruckt; Beschluss vom 10. Juli 2008 ? 3 StR 215/08, NStZ 2009, 208; MüKo-StGB/Hörnle, 4. Aufl., § 184b Rn. 61).
  • BGH, 14.04.2015 - 1 StR 133/15

    Ergänzung des Adhäsionsausspruchs (Abweisung eines eingeforderten

    Auszug aus BGH, 19.07.2022 - 4 StR 167/22
    Da das Landgericht über den Schmerzensgeldanspruch nur dem Grunde nach entschieden hat, hätte es gemäß § 406 Abs. 1 Satz 3 StPO im Urteilstenor zum Ausdruck bringen müssen, dass hinsichtlich der Höhe des Anspruchs von einer Entscheidung abgesehen worden ist (vgl. BGH, Beschluss vom 14. April 2015 ? 1 StR 133/15).
  • BGH, 27.09.2023 - 4 StR 211/23

    Darstellen des Versendens mehrerer kinderpornographischer Bilddateien oder

    aa) Die Strafkammer hat zwar erkannt, dass das Versenden mehrerer kinderpornographischer Bild- oder Videodateien im Rahmen eines einheitlichen Kommunikationsvorgangs nur eine Tat nach § 184b Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 StGB darstellt (vgl. BGH, Beschluss vom 19. Juli 2022 - 4 StR 167/22 Rn. 3 mwN; Beschluss vom 3. Dezember 2014 - 4 StR 342/14 Rn. 8; Urteil vom 10. Oktober 2013 - 4 StR 258/13 Rn. 14).
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